Antifa bleibt… erfolgreich vor Gericht!

Am 23.01.24 fand vor dem Amtsgericht Braunschweig ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin unserer Demo zum Tag der politischen Gefangenen statt. Unter dem Motto “Solidarity wins – Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus” waren am 18. März 2023 mehrere hundert Menschen zusammengekommen, um die zunehmenden staatlichen Repressionen gegen Antifaschist*innen in Deutschland und auch in Braunschweig zu kritisieren.

Der nun vor Gericht verhandelte Vorwurf ist bezeichnend wie absurd: Sie sollte als Versammlungsleiterin im Nachgang der Demo ein hohes Bußgeld zahlen, weil ein mitgeführtes Transparent länger gewesen sei, als in den Auflagen erlaubt.
Gegen dieses Bußgeld wurde selbstverständlich Einspruch eingelegt, was die Staatsanwaltschaft zum Anlass nahm, die Sache vor Gericht zu bringen. 

Vor Ort zeigten sich mehrere Unterstützer*innen solidarisch mit der Betroffenen und begleiteten sie in den Gerichtssaal. Am Ende der Verhandlung lösten sich die juristischen Drohgebärden wieder einmal in Luft auf und der Prozess endete in einer Einstellung auf Kosten der Staatskasse!

Damit reiht sich der Prozess in eine lange Reihe weiterer Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig ein, die in den letzten Jahren wegen Protesten gegen die AfD oder aufgrund von Nazibeschuldigungen angeklagt wurden und letztlich durch die Unterstützung von Antirepressionsstrukturen und solidarischen Anwält*innen Freisprüche bzw. Einstellungen erkämpfen konnten.

Deshalb bleibt unser Appell: Falls unerwünschte Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft reinflattert, meldet euch bei der lokalen Roten Hilfe und organisiert politische Solidarität. 

Gemeinsam zeigen wir: Antifa bleibt und wir sind nicht allein!

Egal ob in Braunschweig oder anderswo – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bei strahlendem Sonnenschein sitzen, liegen und stehen viele Menschen auf dem Festival Fusion auf einem Hangar. Sie halten Tapeten hoch, darauf steht: "Antifa bleibt! Egal ob in Braunschweig oder anderswo - unsere Solidarität gegen ihre Repression! ACAB" Die Personen halten kämpferisch die Fäuste in die Höhe und sie zünden bunten Rauch. Das Hangargebäude ist bunt bemalt.
Heute vor genau zwei Jahren stürmten vermummte Cops in Braunschweig die Wohnungen von fünf Personen auf Basis von Beschuldigungen stadtbekannter Nazis. Unter anderem sollen diese Nazis daran gehindert worden sein, als gewaltsame rechte Bürgerwehr durch das Westliche Ringgebiet zu ziehen, um dort die Nachbarschaft zu bedrohen.
Monate später folgten unter ähnlichem Vorwand weitere Hausdurchsuchungen in insgesamt 15 Wohnräumen sowie dem linken unabhängigen Kulturzentrum Nexus.

Martialische Polizeieinheiten brechen mit Maschinenpistolen im Anschlag Türen auf, fesseln und erniedrigen anwesende Personen, beschlagnahmen unzählige Gegenstände und durchleuchten die komplette Privatssphäre.
Das Vorgehen bei vielen der Durchsuchungen entspricht dem Ziel staatlicher Repressionen insgesamt: einschüchtern, bestrafen, isolieren und nachhaltige Spuren im Leben der Betroffenen dieser Kriminalisierung hinterlassen.

Bundesweit nehmen die staatlichen Angriffe gegen Antifaschist*innen, aber etwa auch kurdische Genoss*innen und Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung massiv zu. Kaum eine Woche vergeht inzwischen ohne neue Hausdurchsuchungen, Verfahren und Verurteilungen.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wirksame antifaschistische und linke Politik zu unterbinden. Denn diese bedeutet immer auch eine Kritik an den bestehenden gewaltvollen Verhältnissen.

Bei allen Versuchen der Kriminalisierung und Spaltung: Wir sind und bleiben solidarisch mit allen Menschen, die sich faschistischen Bedrohungen entgegenstellen und für ein gutes Leben für alle kämpfen!

Wir haben hier vor Ort über die vergangenen zwei Jahre viel Solidarität erlebt – von der Unterstützung durch Nachbar*innen über politische Solidaritätsbekundungen innerhalb der Braunschweiger Zivilgesellschaft bis hin zu grandiosem Support durch Genoss*innen aus allen Himmelsrichtungen. Vielen Dank dafür aus vollem Herzen!

Wir werden diese Angriffe auf uns alle auch weiterhin kollektiv beantworten: Egal ob in Braunschweig oder anderswo – unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Antifa bleibt – vielfältig, legitim, notwendig!

Auch ein Jahr nach der Durchsuchung: Solidarität mit dem Wagenplatz HOSZA!

Heute vor einem Jahr führte die Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung auf dem Wagenplatz “HOSZA” in Braunschweig aus. Noch am selben Abend gingen 200 Menschen aus Wut dagegen spontan auf die Straße.

In Solidarität mit diesem und weiteren antifaschistischen Freiräumen veröffentlichen wir hier den Redebeitrag, der von Bewohner*innen des Wagenplatzes bei unserer Demonstration am 18. März 2023 gehalten wurde: Continue reading

Demo 18. März 2023: Solidarity wins – Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Wir als “Antifa bleibt!” Kampagne rufen euch auf, mit uns am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, auf die Straße zu gehen! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus, gegen die Inhaftierung von Aktivist:innen und Genoss:innen weltweit und für eine solidarische Welt frei von jeglicher Staatsgewalt!

18. März 2023, 14 Uhr
Auftakt: Amtsgericht / Eiermarkt Braunschweig

“Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen” (Esther Bejarano)

In den letzten Jahren werden reaktionäre Inhalte immer gesellschaftsfähiger: Faschist:innen bilden in Italien und Ungarn die Regierung, die AfD hat sich einen festen Platz in den hiesigen Parlamenten gesichert und auch hier in Braunschweig wird versucht ein rechtes Bedrohungsszenario aufzubauen. All das macht einen konsequenten Antifaschismus und eine kollektive Organisierung notwendig!

Dabei erweist sich der Staat in letzter Konsequenz nicht nur als unzuverlässig. Er behindert diesen Antifaschismus sogar aktiv, wie eine zunehmende Repressionswelle gegen Antifaschist:innen deutlich aufzeigt. Allein in Braunschweig gab es in den vergangenen knapp 2 Jahren etliche Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und dem selbstverwalteten linken Zentrum Nexus. Mehr als 50 Verfahren wurden gegen Menschen eröffnet, die sich den Landesparteitagen der faschistischen AfD entgegenstellten. Journalist:innen werden regelmäßig in ihrer Arbeit behindert, Demo-Leitungen nicht zum Veranstaltungsort gelassen und für eine Anzeige reicht oft ein Fingerzeig stadtbekannter Nazis. 

Der Umfang und die Intensität der Kriminalisierungsversuche zeigen uns deutlich, dass hinter den Repressionen ein politisches Interesse von Polizei und Staatsgewalt steht. Hier wie anderswo versuchen sie mit allen Mitteln, Einblicke in Strukturen zu erhalten, Aktivist:innen abzustrafen und sie ruhig zu stellen.
Fragen nach der Verhältnis- oder Rechtmäßigkeit sind dabei zweitrangig: Unter dem Strich werden viele Verfahren eingestellt, enden in Freisprüchen oder zurückgezogenen Strafbefehlen – ein großer Erfolg der solidarischen Antirepressionsarbeit, die den konstruierten Anschuldigungen der Repressionsbehörden entschieden entgegentritt!

Auch wenn wir und andere oft von „Braunschweiger Zuständen“ sprechen, können wir ähnliche Entwicklungen ebenso andernorts beobachten: In Bremen lässt sich schon seit Jahren feststellen, wie die Polizei zu Hausdurchsuchungen greift, um linkspolitisch Aktive zu zermürben und Einblicke in ihre Strukturen zu erhaschen. In den Antifa-Ost Prozessen werden haltlose Zusammenhänge konstruiert. Bei der Räumung von Lützerath testeten die Cops die Grenzen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus und verletzten zahllose Aktivist:innen. Erst kürzlich wurde zudem einem Antifaschisten in Siegen für den Protest gegen einen AfD Stand, auf Basis des neuen Versammlungsgesetzes, die Tür eingetreten.

Unsere Solidarität gilt allen von Repressionen betroffenen Genoss:innen: Ihr seid nicht allein, wir sind nicht allein. Gemeinsam lassen wir uns nicht unterkriegen und werden diese Angriffe auf uns alle kollektiv beantworten!
Deshalb tragt mit uns am 18. März 2023 den Protest entschlossen auf die Straße. Zeigt euch solidarisch, macht euch stark für Antifaschismus und gegen Repressionen!

[Foto-Credit: Nico Kuhn]

Strafrechts-Abolitionismus: Ein Weg aus der Repression?

+++ Update: Leider muss der Vortrag krankheitsbedingt verschoben werden. Wir möchten euch trotzdem einladen ins Nexus zu kommen:
Bereits ab 17 Uhr bieten wir als Alternative einen Bastelworkshop für unsere Demo am 18. März an! #AntifaBleibtHandarbeit +++

Vortrag: 4. März 2023, 19 Uhr | Nexus Braunschweig (Frankfurter Straße 253b)

Seit der Ermordung von George Floyd und den Black-Lives-Matter Protesten ist der Abolitionismus wieder ein viel diskutiertes Thema. In dem Vortrag wird in den Strafrechts-Abolitionismus eingeführt und in den Kontext der Kriminalisierung von Antifaschismus gesetzt.

Die Polizei als politische Akteurin: Perspektiven zu Hausdurchsuchungen aus Bremen und Braunschweig

Info- und Diskussionsabend: 17. Februar 2023, 18 Uhr | Nexus Braunschweig (Frankfurter Straße 253b)

In den letzten Jahren kam es in Braunschweig und deutschlandweit vermehrt zu Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen. Dabei zeigt sich: Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen wirksames antifaschistisches Engagement gewaltsam einzuschränken und unliebsame Personen zu drangsalieren. Ausrichtung und Umfang der Maßnahmen lassen eindeutig auf ein politisch motiviertes Vorgehen schließen.
Zusammen mit Genoss*innen von NIKA Bremen, die letztes Jahr eine lesenswerte Broschüre zu dem Thema herausgebracht haben, möchten wir über Erfahrungen und Umgang mit derartigen Repressionen diskutieren.

Infoflyer Dezember 2022

Warum gibt es uns eigentlich, was machen wir und wie kannst du helfen? Es folgt ein kleiner Überblick in mehreren Teilen.

Infoflyer zu unserer Kampagne “Antifa Bleibt” aus dem Dezember 2022 [pdf]

Was ist passiert?

Zwischen Juli 2021 und März 2022 durchsucht die Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden 20 Wohnungen, außerdem dringt sie in das selbstverwaltete linke Kulturzentrum Nexus ein. Ausrichtung und Umfang der Maßnahmen zeigen einen massiven Verfolgungseifer der Ermittlungsbehörden und lassen dabei eindeutig auf ein politisch motiviertes Vorgehen schließen. Ziel ist die Ausforschung von Personen und Orten, die sie einer “linken Szene” zuordnen, sowie die Kriminalisierung von wirksamem, sichtbarem Antifaschismus.

Continue reading

Pressemitteilung 01. Juni 2022

“Antifa bleibt”, eine Kampagne gegen die Kriminalisierung linker Strukturen

Wir – die Kampagne “Antifa bleibt!” – haben uns zusammengefunden, um der zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschismus im Raum Braunschweig entgegenzutreten und politische wie praktische Solidarität zu organisieren.

Eine solche Kampagne erweist sich immer mehr als bitter nötig, wenn man die Lage in Braunschweig betrachtet. Nicht nur wir sprechen von “Braunschweiger Zuständen”. Über die letzten Monate und Jahre lässt sich verstärkt feststellen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen antifaschistische und linke Politik zu unterbinden und zu kriminalisieren. Dabei zeigt die gesamtgesellschaftliche Lage hier und anderswo deutlich, dass Antifaschismus nach wie vor wichtig ist.

Continue reading

Antifa bleibt! – Die Kampagne stellt sich vor

antifa bleibt! Logo

Wir – die Kampagne “Antifa bleibt!” – haben uns zusammengefunden, um der zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschismus im Raum Braunschweig entgegenzutreten und praktische wie politische Solidarität zu organisieren.

Wir erleben hier in den letzten Monaten und Jahren hautnah vor Ort, wie Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen wirksames antifaschistisches Engagement gewaltsam einzuschränken. Notwendige Proteste gegen Naziaufmärsche werden regelmäßig durch massive Polizeiaufgebote behindert und attackiert, Menschenblockaden festgesetzt und gekesselt.

Die Folge sind zahlreiche Gerichtsverfahren: Alleine im Nachgang der unterschiedlichen AfD-Landesparteitage sind nach derzeitigem Stand noch mehr als 60 Prozesse zu erwarten – einige konnten zusammen mit der Roten Hilfe und solidarischen Anwält*innen bereits erfolgreich bestritten werden.

Continue reading