Heute vor genau zwei Jahren stürmten vermummte Cops in Braunschweig die Wohnungen von fünf Personen auf Basis von Beschuldigungen stadtbekannter Nazis. Unter anderem sollen diese Nazis daran gehindert worden sein, als gewaltsame rechte Bürgerwehr durch das Westliche Ringgebiet zu ziehen, um dort die Nachbarschaft zu bedrohen.
Monate später folgten unter ähnlichem Vorwand weitere Hausdurchsuchungen in insgesamt 15 Wohnräumen sowie dem linken unabhängigen Kulturzentrum Nexus.
Martialische Polizeieinheiten brechen mit Maschinenpistolen im Anschlag Türen auf, fesseln und erniedrigen anwesende Personen, beschlagnahmen unzählige Gegenstände und durchleuchten die komplette Privatssphäre.
Das Vorgehen bei vielen der Durchsuchungen entspricht dem Ziel staatlicher Repressionen insgesamt: einschüchtern, bestrafen, isolieren und nachhaltige Spuren im Leben der Betroffenen dieser Kriminalisierung hinterlassen.
Bundesweit nehmen die staatlichen Angriffe gegen Antifaschist*innen, aber etwa auch kurdische Genoss*innen und Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung massiv zu. Kaum eine Woche vergeht inzwischen ohne neue Hausdurchsuchungen, Verfahren und Verurteilungen.
Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wirksame antifaschistische und linke Politik zu unterbinden. Denn diese bedeutet immer auch eine Kritik an den bestehenden gewaltvollen Verhältnissen.
Bei allen Versuchen der Kriminalisierung und Spaltung: Wir sind und bleiben solidarisch mit allen Menschen, die sich faschistischen Bedrohungen entgegenstellen und für ein gutes Leben für alle kämpfen!
Wir haben hier vor Ort über die vergangenen zwei Jahre viel Solidarität erlebt – von der Unterstützung durch Nachbar*innen über politische Solidaritätsbekundungen innerhalb der Braunschweiger Zivilgesellschaft bis hin zu grandiosem Support durch Genoss*innen aus allen Himmelsrichtungen. Vielen Dank dafür aus vollem Herzen!
Wir werden diese Angriffe auf uns alle auch weiterhin kollektiv beantworten: Egal ob in Braunschweig oder anderswo – unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Antifa bleibt – vielfältig, legitim, notwendig!