Am 23.01.24 fand vor dem Amtsgericht Braunschweig ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin unserer Demo zum Tag der politischen Gefangenen statt. Unter dem Motto “Solidarity wins – Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus” waren am 18. März 2023 mehrere hundert Menschen zusammengekommen, um die zunehmenden staatlichen Repressionen gegen Antifaschist*innen in Deutschland und auch in Braunschweig zu kritisieren.

Der nun vor Gericht verhandelte Vorwurf ist bezeichnend wie absurd: Sie sollte als Versammlungsleiterin im Nachgang der Demo ein hohes Bußgeld zahlen, weil ein mitgeführtes Transparent länger gewesen sei, als in den Auflagen erlaubt.
Gegen dieses Bußgeld wurde selbstverständlich Einspruch eingelegt, was die Staatsanwaltschaft zum Anlass nahm, die Sache vor Gericht zu bringen. 

Vor Ort zeigten sich mehrere Unterstützer*innen solidarisch mit der Betroffenen und begleiteten sie in den Gerichtssaal. Am Ende der Verhandlung lösten sich die juristischen Drohgebärden wieder einmal in Luft auf und der Prozess endete in einer Einstellung auf Kosten der Staatskasse!

Damit reiht sich der Prozess in eine lange Reihe weiterer Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig ein, die in den letzten Jahren wegen Protesten gegen die AfD oder aufgrund von Nazibeschuldigungen angeklagt wurden und letztlich durch die Unterstützung von Antirepressionsstrukturen und solidarischen Anwält*innen Freisprüche bzw. Einstellungen erkämpfen konnten.

Deshalb bleibt unser Appell: Falls unerwünschte Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft reinflattert, meldet euch bei der lokalen Roten Hilfe und organisiert politische Solidarität. 

Gemeinsam zeigen wir: Antifa bleibt und wir sind nicht allein!