Warum gibt es uns eigentlich, was machen wir und wie kannst du helfen? Es folgt ein kleiner Überblick in mehreren Teilen.

Infoflyer zu unserer Kampagne “Antifa Bleibt” aus dem Dezember 2022 [pdf]

Was ist passiert?

Zwischen Juli 2021 und März 2022 durchsucht die Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden 20 Wohnungen, außerdem dringt sie in das selbstverwaltete linke Kulturzentrum Nexus ein. Ausrichtung und Umfang der Maßnahmen zeigen einen massiven Verfolgungseifer der Ermittlungsbehörden und lassen dabei eindeutig auf ein politisch motiviertes Vorgehen schließen. Ziel ist die Ausforschung von Personen und Orten, die sie einer “linken Szene” zuordnen, sowie die Kriminalisierung von wirksamem, sichtbarem Antifaschismus.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Die diffusen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Braunschweig begründen sich im wesentlichen auf willkürlichen Beschuldigungen durch stadtbekannte, gewalttätige Nazis, die behaupten, von Antifaschist*innen angegriffen worden zu sein. So sollen sie etwa an dem Versuch gehindert worden sein, als rechte Bürgerwehr durch das Westliche Ringgebiet zu ziehen um dort eine sog. “Schutzzone” zu errichten. Bei einem anderen angeblichen Vorfall sind nicht einmal Opfer bekannt, die zu Schaden gekommen sein sollen.

Mithilfe des Gummiparagrafens “Landfriedensbruch” versuchen die Ermittlungsbehörden daraus vermeintliche Zusammenhänge zu konstruieren und in der Folge zahlreiche Hausdurchsuchungen und immense Repressionsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Wie sehen die Repressionen aus?

Gegen 6 Uhr morgens brechen vermummte Cops mit gezogenen Waffen die Türen zu den Wohnräumen auf, fesseln Anwesende mit Handschellen oder Kabelbindern und durchsuchen in den folgenden Stunden die Wohnungen der betroffenen Personen. Rechtlich zustehende Zeug*innen werden mehrfach von den Polizist*innen nicht zugelassen. Neben dem Eindringen in die privatesten Rückzugsorte, kommt es auch zu gezielten Verwüstungen, Provokationen und Erniedrigungen. Zahlreiche Technische Geräte, Kleidungsstücke, Dokumente und weitere Zufallsfunde werden mitgenommen.

Im linken Kulturzentrum Nexus wird Mitgliedern des Vereins und Aktiven des Projektes längere Zeit verwehrt, das Grundstück zu betreten, so dass sie die Durchsuchung nur zum Teil beobachten konnten. Die Polizei dringt ebenso in die Proberäume von Musiker*innen ein wie in den Kernbereich des Trägervereins, obwohl dieser im Beschluss von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Braunschweig selbst als „unverdächtig“ bezeichnet wird. Neben Rechnern werden viele Jahre zurückreichende Unterlagen aus dem Archiv und Büro beschlagnahmt, ebenfalls werden die vorgeschriebenen Listen zur Corona-Kontaktnachverfolgung unrechtmäßig beschlagnahmt.

Die materiellen, politischen, aber insbesondere auch psychischen Folgen hinterlassen bleibende Spuren in den Leben der Betroffenen dieser Kriminalisierung – ein gewollter Effekt der weitreichenden Ermittlungen und Durchsuchungen.

Was tun wir als Kampagne gegen die Repressionen?

Wir – die Kampagne “Antifa bleibt!” – haben uns zusammengefunden, um der zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschismus im Raum Braunschweig entgegenzutreten und praktische wie politische Solidarität zu organisieren.
Damit die Betroffenen nach diesem gewaltsamen Eingriff in ihre Privatsphäre nicht allein dastehen, kümmern wir uns um die Betreuung der Betroffenen. Weiterhin versuchen wir alle Betroffenen zusammen an einen Tisch zu bringen, um einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und regelmäßig über den aktuellen Stand der Lage zu informieren.
Um den Verlust von persönlichen Gegenständen durch Beschlagnahmungen sowie anstehende Gerichtskosten solidarisch aufzufangen, kümmern wir uns außerdem um das Sammeln finanzieller Mittel. So produzieren wir Merch in verschiedenen Formen und packen den Erlös in die Solikasse. Weiterhin sammeln wir Spenden und bekommen Unterstützung von verschiedenen Kollektiven, die mit der Organisierung von regelmäßigen Soli-Veranstaltungen eine solide finanzielle Unterstützung der Betroffenen sicherstellen.
Letztendlich gehts uns darum aufzuzeigen: Ihr seid nicht allein!

Daneben ist es uns wichtig diesem Vorgehen auch politisch zu begegnen, da Ausrichtung und Umfang der Maßnahmen eindeutig auf ein politisch motiviertes Handeln von Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft schließen lassen. Insofern schaffen wir, neben dem juristischen Weg, Gegenöffentlichkeit und befassen uns mit der Aufarbeitung dieses politischen Angriffs auf Antifaschismus.

Wir organisieren Demos und Veranstaltungen, machen Pressearbeit und klären mit Ausstellungen sowie Infoständen auf. Und wir vernetzen uns mit anderen Soli-Initiativen bundesweit, die sich als Antwort auf zunehmende Repressionen gegen Antifaschismus in Deutschland gebildet haben.

Wie kann ich helfen?

Falls auch Du die Kampagne Antifa Bleibt! als wichtig erachtest und im Rahmen deiner Möglichkeiten unterstützen möchtest, melde dich bei uns. Wir freuen uns über helfende Hände und die Bereitschaft zum Aktivwerden.
Eine mögliche Beteiligung kann ganz niedrigschwellig sein und setzt keine regelmäßige Teilnahme an Treffen voraus. Wie kann der Support beispielsweise aussehen?

Lust auf Kreatives?
* Helfen beim Basteln oder der Erstellung von Merch

Lust aufs Verbreiten?
* Reichweite auf Social Media erhöhen, Flyer verteilen

Lust auf Kultur?
* Organisieren von Soli-Veranstaltungen (auch in anderen Städten)

Lust aufs Handfeste?
* Auf- und Abbau von Infoständen oder Ausstellungen

Lust auf was ganz anderes?
* Eigene Ideen? Sag Bescheid!

Repressionen gehen uns alle an! Antifa Bleibt!
Solidarische Grüße von eurer Kampagne