“Antifa bleibt”, eine Kampagne gegen die Kriminalisierung linker Strukturen

Wir – die Kampagne “Antifa bleibt!” – haben uns zusammengefunden, um der zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschismus im Raum Braunschweig entgegenzutreten und politische wie praktische Solidarität zu organisieren.

Eine solche Kampagne erweist sich immer mehr als bitter nötig, wenn man die Lage in Braunschweig betrachtet. Nicht nur wir sprechen von “Braunschweiger Zuständen”. Über die letzten Monate und Jahre lässt sich verstärkt feststellen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen antifaschistische und linke Politik zu unterbinden und zu kriminalisieren. Dabei zeigt die gesamtgesellschaftliche Lage hier und anderswo deutlich, dass Antifaschismus nach wie vor wichtig ist.

Mit konstruierten Begründungen auf Basis von Beschuldigungen durch stadtbekannte Nazis wurden in Braunschweig allein im letzten Jahr 20 private Wohnräume und das linke kulturelle Zentrum Nexus durchsucht. Hinzu kommen dutzende Prozesse mit Bezug zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag im Juli 2021. Die materiellen, politischen, aber insbesondere auch psychischen Folgen hinterlassen bleibende Spuren in den Leben der Betroffenen dieser Kriminalisierung. Auch Demonstrationen werden regelmäßig martialisch mit einem polizeilichen Großaufgebot begleitet und offensiv behindert.

Die Sprecherin der Kampagne Alexandra Eißner findet hier deutliche Worte: “Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz beziehen mit ihrem Verhalten klar Position: Sie schützen Nazischläger und eine gewaltbereite Bürgerwehr, während sie bei über 20 Menschen in die privaten Rückzugsräume eindringen.
Es wird deutlich, was sich in den letzten Jahren nicht nur in Braunschweig, sondern der gesamten Bundesrepublik abzeichnet: Der Staat versucht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wirksame antifaschistische und linke Politik zu unterbinden und zu kriminalisieren. Denn diese bedeutet immer auch eine Kritik an den bestehenden gewaltvollen Verhältnissen.
Und während Polizei und Bundeswehr regelmäßig mit Verbindungen in rechte Chatgruppen und Netzwerke auffallen, werden eben jenen staatlichen Institutionen mehr und weitreichendere Befugnisse erteilt.”

Wir als Kampagne fordern ein Ende dieses unsäglichen Verfolgungseifers durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig!

Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden weiterhin gegen faschistische Umtriebe sowie die autoritäre Formierung des Staates kämpfen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten. Und wir lassen dabei keine Person alleine, die wegen dieses Engagements Probleme mit der Staatsgewalt bekommt.

Wir organisieren Solidarität, schaffen eine Gegenöffentlichkeit und machen deutlich:

Antifa bleibt – vielfältig, legitim, notwendig!