Wir – die Kampagne “Antifa bleibt!” – haben uns zusammengefunden, um der zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschismus im Raum Braunschweig entgegenzutreten und praktische wie politische Solidarität zu organisieren.

Wir erleben hier in den letzten Monaten und Jahren hautnah vor Ort, wie Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen wirksames antifaschistisches Engagement gewaltsam einzuschränken. Notwendige Proteste gegen Naziaufmärsche werden regelmäßig durch massive Polizeiaufgebote behindert und attackiert, Menschenblockaden festgesetzt und gekesselt.

Die Folge sind zahlreiche Gerichtsverfahren: Alleine im Nachgang der unterschiedlichen AfD-Landesparteitage sind nach derzeitigem Stand noch mehr als 60 Prozesse zu erwarten – einige konnten zusammen mit der Roten Hilfe und solidarischen Anwält*innen bereits erfolgreich bestritten werden.

Wir können erkennen, dass dieses harte Vorgehen gegen Linke in Braunschweig ein Klima schafft, in dem stadtbekannte Nazis sich sichtbar wohlfühlen und welches sie für ihre Zwecke nutzen: So zeigen sie regelmäßig bei Gegenprotesten auf Antifaschist*innen und bezichtigen sie diverser Straftaten, um so an ihre Personalien zu kommen. Dankend nimmt die Polizei diese Anschuldigungen an und eröffnet in der Folge Verfahren oder begründet damit sogar Hausdurchsuchungen.

Als Ergebnis dieses Verfolgungseifers wurden im Sommer 2021 sowie im Frühjahr 2022 unter fadenscheinigen Vorwänden in mehreren Wellen inzwischen 20 Wohnungen durchsucht, außerdem drang die Polizei in das selbstverwaltete linke Kulturzentrum Nexus ein. Ausrichtung und Umfang der Maßnahmen lassen dabei eindeutig auf ein politisch motiviertes Vorgehen schließen, weshalb wir diesem Vorgehen nicht nur juristisch sondern auch politisch begegnen.

Und wir müssen schließlich feststellen, wie bundesweit Antifaschist*innen mit Repressionen überzogen, vor Gericht gezerrt und teilweise auch eingesperrt werden. Dieselben sogenannten “Sicherheitsbehörden”, die beinahe im Wochentakt durch Verstrickungen in rechte Netzwerke Schlagzeilen produzieren, bekommen immer mehr Instrumente und Waffen an die Hand, die sie bereitwillig gegen Linke in Stellung bringen. Dies alles geschieht in Zeiten, in denen Faschist*innen es sich in den Parlamenten gemütlich gemacht haben und auf den Straßen wieder zunehmend wohler fühlen. Währenddessen denken Politiker*innen, wie der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius, lautstark über Verbote antifaschistischer Gruppen nach.

Dagegen setzen wir uns, wie zahlreiche Antifaschist*innen im ganzen Land auf vielfältige Weise, entschieden zur Wehr. Unsere solidarische Arbeit hier vor Ort steht deshalb immer auch in einem Zusammenhang mit den vielen Solidaritäts- und Antirepressionsgruppen aus anderen Städten.

Wir lassen uns nicht spalten! Wir werden weiterhin gegen faschistische Umtriebe sowie die autoritäre Formierung des Staates kämpfen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten. Und wir lassen dabei keine Person alleine, die wegen dieses Engagements Probleme mit der Staatsgewalt bekommt.

Wir organisieren Solidarität, schaffen eine Gegenöffentlichkeit und machen deutlich: Antifa bleibt – vielfältig, legitim, notwendig!